03761 - 181 250 - Wir sind für Sie da!
5 Jahre Garantie auf alle Matratzen! | Ratenkauf möglich
Versandkostenfrei in Deutschland!

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10.02.2019

  

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis mit natürlichen und juristischen Personen („Kunden“), die über den Online Shop unter www.matratzen-aktuell.de Waren bei der DMF GmbH, Auf der Platte 10, 97261 Güntersleben vertreten durch Herrn Hans-Jörg Hoffmann, bestellen.

 

 

  • 1 Geltungsbereich

 

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden auf der Website veröffentlichten Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Kunden können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ihren Computer herunterladen, in wiedergabefähiger Form speichern oder ausdrucken.

 

 

  • 2 Vertragsschluss

 

  1. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit diser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

 

  1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden dann unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige von ihm bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

 

  • 3 Widerrufsbelehrung

 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsformular

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

− an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

− an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;

− an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DMF GmbH, Auf der Platte 10, 97261 Güntersleben, Telefonnummer: 03761 – 181 250 , E-Mail-Adresse: info@matratzen-aktuell.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite www.matratzen-aktuell.de verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese betragen pauschal 40 € für Matratzen und Lattenrahmen sowie 20 € für Matratzentopper.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und die Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsformular zum Download


  • 4 Lieferbedingungen

 
- Die Lieferung erfolgt bei Matratzen-Aktuell versandkostenfrei*

-  innerhalb Deutschland – außer Inseln

Ihre Ware wird Ihnen per Möbelspedition geliefert. 


Vor Anlieferung wird die Möbelspedition Sie telefonisch oder per email kontaktieren, zwecks Terminabsprache.

Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante, das bedeutet, der Fahrer übergibt Ihnen Ihre Ware am Fahrzeug.


Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Anlieferung sind für LKW befahrbare Wege. 


Bitte informieren Sie uns, falls die Wege nicht von LKW befahrbar sind.


• Lieferzeiten bei Matratzen-Aktuell


Die Lieferzeit von Speditionsware finden Sie stets auf der Produktseite des jeweiligen Produktes.

Abhängig von der Nachfrage nach dem jeweiligen Produkt kann, die Lieferzeit variieren.

Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren behält sich der Online-Shop ein Rücktrittsrecht vom Vertrag vor. 
Der Online-Shop verpflichtet sich, hiervon den Käufer unverzüglich zu informieren und eine evtl. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.


• Bearbeitungszeit ihrer Bestellung

Sobald ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns eine Bestätigungsmail. 
Ab dem Zeitpunkt an dem ihre Bezahlung bei uns eingeht, vorausgesetzt Sie haben sich nicht für die Bezahlmethode Rechnung entschieden, geht ihre Bestellung in unseren Bearbeitungsmodus über. 
Dies bedeutet, dass in unserer Logistik Abteilung überprüft wird, ob die von Ihnen bestellte Ware auf Lager ist oder wir noch auf den Lagereingang dieser warten.


• Allgemeines

Dem Kunden zumutbare Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere
Kosten tragen wir.

Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person (z.B. Spediteur) über. 
Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung. Diese Einschränkung gilt nicht für Käufe von beweglichen Sachen durch Verbraucher.

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. 
Die sofortige Reklamation hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Lieferungen auf deutsche Inseln oder ins europäische Ausland


In bestimmten Fällen ist eine Lieferung möglich.
Bitte erfragen Sie die Liefermöglichkeiten bzw. einen Kostenvoranschlag

Kontakt: info@matratzen-aktuell.de 
Service Hotline: 03761 – 181250 - Mo - Fr 8 - 17 Uhr, Sa 9 – 13 Uhr


  • 5 Zahlungsbedingungen und Preise

 
Zahlungsbedingungen und Preise

Die Preise für unsere Waren ergeben sich aus den jeweils am Tag der Bestellung auf der Website angegebenen Preisen.
Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten die Versandkosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Etwaige zusätzliche Versandkosten sowie Nachnahmegebühren werden, wenn nicht anders angegeben, gesondert berechnet.
Siehe nachstehend.


• Vorkasse


Sie überweisen den Rechnungsbetrag bei Kaufabschluss und erhalten einen 3 % Vorkasse Rabatt, den wir direkt an Ihrer Rechnung abziehen.

Unsere Bankverbindung:

Sparkasse Zwickau
Kontoinhaber: DMF GmbH
IBAN: DE 19 8705 5000 1020 0052 50
BIC: WELADED1ZWI


• Selbstabholung

Bei Selbstabholung bezahlen Sie vor Ort in BAR oder per EC-Karte

Sie erhalten 10% ABHOL RABATT, den wir direkt an Ihrer Rechnung abziehen

Die Abholung kann erfolgen in unserem Zentrallager: Matratzen-Aktuell, Dorfstrasse 44 c, 08412 Werdau-Langenhessen.
Abholzeiten: Mo-Fr 10 – 17 Uhr, Sa 9-13 Uhr

• PayPal

Mit PayPal bezahlen ist einfach und sicher. Sobald Sie ein PayPal Konto haben, bezahlen Sie mit Ihrer Email-Adresse und einem Passwort.
Profitieren Sie von dem PayPal Käuferschutz.

 • Klarna

In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir für Deutschland die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

  • Klarna Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier
  • Klarna Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen.
Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier

  • SOFORT Überweisung
• Kreditkarte (Visa/ Mastercard/ AmericanExpress) • Lastschrift

Die Zahlungsoptionen werden im Rahmen von Klarna Checkout angeboten. Nähere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier für Deutschland .

Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier .
Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

 

  • 6 Verzug und Aufrechnung

 

  1. Für den Verzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

  1. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

 

  • 7 Gewährleistung

 

  1. Wir leisten für Mängel der Ware nach Wahl des Kunden Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware (sog. Nacherfüllung). Vor der Geltendmachung anderer Mängelansprüche ist uns hierzu angemessene Gelegenheit und Zeit zu geben. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Maßen, Mustern, Farben, Beschaffenheit etc. sowie Änderungen in Konstruktion und Ausführung der Ware stellen keinen Mangel dar. Alle Größenangaben stellen nur ungefähre Maße dar; Lattenroste sind generell ca. 4 cm kürzer als angegeben.

 

  1. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Handelt es sich allerdings nur um eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur um eine unerhebliche Beeinträchtigung der vertragsgemäßen bzw. gewöhnlichen Verwendung, dann ist der Rücktritt ausgeschlossen und der Kunde hat nur das Recht auf Minderung.

 

  1. Haben wir einen Mangel verschuldet, stehen dem Kunden Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche zu. Handelt es sich allerdings nur um eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur um eine unerhebliche Beeinträchtigung der vertragsgemäßen bzw. gewöhnlichen Verwendung, dann kann Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangt werden. Für Käufe von beweglichen Sachen durch Verbraucher gelten für den Schadens- oder Aufwendungsersatz im übrigen die gesetzlichen Bestimmungen; bei Käufen durch andere Personen richten sich die vorgenannten Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche im übrigen nach den Regelungen in § 8 dieser AGB.

 

  1. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden. Für Kaufleute gelten die Regelungen des § 377 HGB.
  2. Bei Matratzen-Aktuell legen wir viel Wert auf Service und Qualität:

Den hochwertigen Anspruch unserer Matratzen und Rahmen unterstreichen wir mit einem ausdrücklichen Leistungsversprechen:

5 Jahre Garantie auf alle bei uns neu erworbenen Matratzen und Rahmen.

Die Matratzen-Aktuell 5-Jahres-Garantie bezieht sich auf die Material und Oberflächenbeschaffenheit, die Funktionssicherheit sowie die fachgerechte Verarbeitung des Produktes.

Wichtige Information:

Ein Anspruch auf Garantieleistung besteht nach Klärung von Verantwortung und Haftung für die bemängelte Sache, nicht für den gesamten Lieferumfang.

Die Behebung des Sachmangels erfolgt in der Regel über Mitarbeiter von Matratzen-Aktuell und wird nur gegen Vorlage des Kaufvertrages abgeleistet.

 

Garantiebedingungen:

 

Die gesetzliche Gewährleistung beträgt 2 Jahre.

Darüber hinaus bieten wir eine weitergehende Garantie wie nachstehend aufgeführt:

 

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend der Ansprüche bei Mängeln. Für unsere Matratzen und Lattenroste gewähren wir eine zusätzliche verlängerte Haltbarkeitsgarantie von 5 Jahren unter den folgenden Voraussetzungen:

 

  1. Die Matratze muss von Beginn an auf einem funktionstüchtigen Lattenrost oder Tellerrahmen liegen. Der Latten- oder Tellerabstand darf 4 cm nicht überschreiten.

 

  1. Als Nachweis für den Garantieanspruch gilt der Kaufvertrag. Bitte aufbewahren.

 

  1. Während der ersten beiden Jahre nach dem Kauf erhält der Käufer im Gewährleistungsfall eine gleichwertige, neue Matratze. Bei Matratzen mit abnehmbarem Bezug erhält der Käufer einen gleichwertigen, neuen Matratzenkern bzw. Bezug.

 

Ab dem 3. Jahr gilt unsere weitergehende Garantieleistung. Die Garantie beinhaltet keine 5 Jahre Neuzustand. Im dritten Jahr beträgt die Gewährleistung 80 % des Kaufpreises. In jedem weiteren Garantiejahr reduziert sich die Gewährleistung um jeweils weitere 20 % des Kaufpreises.

 

Wir bitten Sie, im Gewährleistungsfall, Ihren Anspruch unmittelbar geltend zu machen. Entweder vor Ort in einer unserer Filialen oder schriftlich an den Garantiegeber.

 

Garantiegeber ist : Matratzen-Aktuell DMF GmbH, Auf der Platte 10, 97261 Güntersleben

 

Von der Garantie sind ausgeschlossen:

 

  • Normale und natürliche Verschleißerscheinungen
  • Verschleiß durch übermäßigen oder nicht sachgerechten Gebrauch
  • Schäden, die beim Käufer durch normale und natürliche Abnutzung entstehen
  • Unübliche Nutzung außerhalb des privaten Wohnbereichs
  • Sachfremder Umgang mit Hitze, Feuchtigkeit, Flüssigkeiten und Pflegemitteln
  • Schäden durch spitze, scharfkantige, heiße oder feuchte Gegenstände
  • Umwelteinflüsse wie extreme Trockenheit, Feuchtigkeit, Licht, Temperatur
  • Mutwillige Zerstörung, Zweckentfremdung, Überlastung oder Unfallschäden
  • Schäden und Anschmutzungen durch Haustiere, Heizquellen, Witterung
  • Verschmutzungen wie z. B. Körperschweiß, Körper oder Haarpflegemittel
  • Verfärbungen durch Medikamenten- Inhaltsstoffe (toxische Reaktion)
  • Alle Veränderungen durch säure-, lösungs- oder alkoholhaltige Mittel sowie zucker-, Weichmacher und bleichmittelhaltige Substanzen
  • Schäden durch stehende Feuchtigkeit oder nicht entferntes Kondensat.
  1. Die Einschränkungen der Mängelansprüche nach Ziffer 4 und 5 gelten nicht (i) für Käufe von beweglichen Sachen durch Verbraucher, (II) in Fällen, in denen wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, (III) wenn wir Mängel arglistig verschwiegen haben, (IV) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (v) für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Insoweit verjähren Mängelansprüche innerhalb der gesetzlichen Frist.

 

Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden, welche nicht auf den gesetzlichen Vorschriften zu Mängeln beruhen, werden von den vorstehenden Regelungen nicht berührt, insofern gilt § 8.

 

 

  • 8 Haftung

 

  1. Wir haften dem Kunden bei der Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Aufwendungs- und Schadensersatz. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

  1. Wir haften dem Kunden außerdem nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch uns sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

 

  1. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen. Der vorstehende Haftungsausschluss für Sach- oder Rechtsmängel in Satz 1 gilt nicht bei Käufen von beweglichen Sachen durch Verbraucher.

 

  1. Soweit nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

  1. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu unseren Gunsten, z.B. nach §§ 7 - 10 TMG bleiben unberührt.

 

  1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

 

 

  • 9 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises für die jeweilige Ware vor. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt dieser Vorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer.

 

  1. Solange der Eigentumsvorbehalt noch besteht ist der Kunde verpflichtet, uns jede Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware unverzüglich anzuzeigen.

 

  1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag - wohl aber in der Pfändung der Ware durch uns.

 

 

  • 10 Schlussbestimmungen

 

  1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

 

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

  • 11 Alternative Streitbeilegung

 

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen 

 

(Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG) § 36 Allgemeine Informationspflicht 

 

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich 

 

  1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und 

 

  1. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten. 

 

(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen 

 

  1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält, 

 

  1. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. 

 

(3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat. Fußnote 

 

(+++ § 36 Kursivdruck: Tritt gem. Art 24 Abs. 1 Satz 2 G v. 19.2.2016 I 254 am 1.2.2017 in Kraft +++)

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